Ideeen zur Entlastung der Autofahrer
Die Lübecker Stadtverwaltung und der Betreiber des Herrentunnels verhandeln über die künftige Mautregelung. Eine mögliche Maßnahme zur Entlastung der Autofahrer wäre eine feste Preisgestaltung für die Durchfahrt. Allerdings könnte diese Lösung erhebliche Kosten für die Stadt mit sich bringen, da sie die finanziellen Einbußen ausgleichen müsste.
Die Lübecker Bürgerschaft hat bereits zweimal den Vorschlag der Herrentunnel-Betreibergesellschaft abgelehnt, den Mautvertrag bis 2045 zu verlängern. Stattdessen sollen Stadtverwaltung und Betreiber nach Alternativen suchen, um die stetig steigenden Mautgebühren zu begrenzen. Ein neuer Vorschlag sieht vor, die Maut für Nutzer einzufrieren, wobei die Stadt die Differenz zwischen den aktuellen und zukünftigen Gebühren übernehmen würde. Dies könnte die Stadt in den kommenden 20 Jahren mehr als 70 Millionen Euro kosten. Im Gegenzug würde der Konzessionsvertrag des Betreibers bis 2045 verlängert, und die Stadt müsste jährlich eine erhebliche Summe an die Betreibergesellschaft zahlen.
Betreiber drängt auf zügige Entscheidung
Die vertraglich festgelegte Verlängerung des Mautvertrags erfordert die Zustimmung der Bürgerschaft, die jedoch sowohl Ende November 2023 als auch Ende März 2024 abgelehnt wurde. Im März wurde die Stadtverwaltung von der Bürgerschaft beauftragt, ein Schlichtungsverfahren mit dem Tunnelbetreiber einzuleiten und eine jährliche Mautpauschale zu verhandeln. Der nicht-öffentliche Schriftverkehr zwischen den Parteien liegt nun den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Während der Gemeinnützige Verein Kücknitz Bedenken äußert, dass die erneute Vorlage die Entscheidungsträger dazu bewegen könnte, doch der Verlängerung zuzustimmen, fordert die Betreibergesellschaft des Herrentunnels eine rasche Entscheidung. Sollte die Bürgerschaft weiterhin ablehnen, beabsichtigt der Betreiber, seine Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
Entscheidung soll vertagt werden
Ob am Donnerstag jedoch eine Entscheidung zum Herrentunnel fällt, ist fraglich. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP wollen diesen Tagesordnungspunkt verschieben, da sie sich derzeit voll auf den städtischen Haushalt für 2025 konzentrieren. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und Kämmerer Manfred Uhlig haben ein Budget vorgelegt, das ein Defizit von knapp 100 Millionen Euro aufweist.
Photo Credits: AdobeStock_260279047
Adresse: Travemünder Landstraße 2, 23568 Lübeck
