Fehlende Jugendbeteiligung im Haushalt
Das Lübecker Stadtschülerparlament hat sich entschieden, das Kieler Innenministerium einzuschalten, da die Verwaltung die gesetzlich vorgeschriebene Jugendbeteiligung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Dies führte zu Unmut unter den Schüler, die sich mehr Mitspracherecht wünschen.
Am Donnerstag steht der Beschluss des Lübecker Haushalts für 2025 durch die Bürgerschaft an. Bereits jetzt gibt es Unmut beim Lübecker Stadtschüler(SSP), das sich bei der Kommunalaufsicht des Kieler Innenministeriums beschwert hat. Der Grund für die Beschwerde ist, dass die Lübecker Stadtverwaltung es versäumt hat, die Jugendlichen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, obwohl dies gemäß Paragraf 47f der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.
In der Beschlussvorlage für die Fraktionen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Planung keine Relevanz für Kinder und Jugendliche habe. Demgegenüber äußert der Stadtschülersprecher Kalle Demmert, dass die Interessen junger Menschen in den Haushaltsplanungen sehr wohl betroffen seien. Er nennt konkrete Beispiele wie Investitionen in Schulbaumaßnahmen oder die Mittel zur Gestaltung von Schulhöfen und fragt, welche Themen die junge Generation mehr betreffen könnten.
Es wurden jedoch weder jugendgerechte Informationen bereitgestellt, noch wurden Jugendvertreter aktiv zu den Ausschusssitzungen eingeladen, um ihre Stimmen einzubringen. Das Lübecker Stadtschüler sieht den Lübecker Haushaltsplan als Teil einer Vielzahl von Planungen und Vorhaben der Verwaltung, die die Interessen von Jugendlichen betreffen, aber diese nicht ausreichend einbeziehen.
Das SSP äußert die Befürchtung, dass hier ein Rechtsverstoß vorliegen könnte, und hat deshalb das Land eingeschaltet. Kalle Demmert kritisiert, dass Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) zunehmend den Eindruck erwecke, die Belange der Lübecker Jugendlichen seien ihm gleichgültig. Er bemerkt zudem, dass Lindenau offenbar seine eigenen politischen Wurzeln als Jugendvertreter aus den Augen verliere.
Kinder und Jugendliche werden beteiligt
Die Zusammenarbeit mit der Politik läuft aus der Perspektive von Demmert deutlich besser. Er berichtet, dass die Fraktionen regelmäßig Rücksprache halten oder Informationen bereitstellen. Er hält es für unwahrscheinlich, dass der Haushalt aufgrund des Einspruchs des SSP nicht genehmigt wird, da es ihm vor allem darum geht, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft stärker beteiligt werden.
Bürgermeister Jan Lindenau äußert sich irritiert über die Aussagen von Demmert und verweist darauf, dass das Stadtschülerparlament an der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. September teilgenommen hat, in der kinder- und jugendrelevante Themen im Zusammenhang mit dem Haushalt besprochen wurden. Er stellt die Frage, warum Demmert sich dort nicht eingebracht hat, und bemerkt, dass dies nur von Demmert selbst beantwortet werden kann.
Ablehnung des Haushalts am Donnerstag unwahrscheinlich
Der Haushalt sorgte auch im Hauptausschuss für eine lebhafte Diskussion, insbesondere hinsichtlich der Darstellung der mittelfristigen Investitionsplanung im Zahlenwerk. Ein Beispiel ist der Umbau des ehemaligen Karstadt-Hauses B, der von 2026 bis 2028 stattfinden soll. Im Haushalt sind für diese Jahre jedoch lediglich Mittel in Höhe von jeweils etwa einer Million Euro vorgesehen. Politiker von CDU, FDP und Grünen äußerten Bedenken, dass der tatsächliche Bedarf erheblich höher sein wird. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass es für dieses Projekt noch keine detaillierte Planung gebe.
SPD-Fraktionschef Peter Petereit bemerkte, dass die geforderten Informationen eher einen Blick in die Glaskugel darstellen würden. Trotz der Unzufriedenheit der drei Parteien scheint es unwahrscheinlich, dass sie den Haushalt am Donnerstag aufgrund dieser Differenzen ablehnen werden.
Vorschlag zur Senkung von Fraktionszuwendungen abgelehnt
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU hatte bereits Anfang September gefordert, dass die Politik ebenfalls Sparmaßnahmen ergreift. Ihr Vorschlag beinhaltete eine Senkung der Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsstellen um zehn Prozent, was ein deutliches Zeichen setzen würde, so der KPV-Vorsitzende Andreas Zander, der auch Mitglied der Bürgerschaft ist. Damit könnten jährlich bis zu 90.000 Euro eingespart werden.
Der Vorschlag der KPV wurde jedoch von der eigenen Fraktion abgelehnt. Fraktionschef Christopher Lötsch betonte, dass die Kommunalpolitiker vollständig ehrenamtlich arbeiten und bis zu 20 Stunden pro Woche investieren. Daher sei die Unterstützung durch eine funktionierende Geschäftsstelle unerlässlich. Besonders im Hinblick auf den Haushalt, dessen Umfang es erforderlich mache, auf die Zuarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzugreifen, sei dies wichtig. Zudem erklärte Lötsch, dass die CDU die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig ausschöpfe und jedes Jahr Geld zurückgebe.
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