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Gemeinnütziger Wohnraum für Lübeck

Chancen und Herausforderungen für Wohnungsunternehmen

Die Bundesregierung hat die Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt. Sozial orientierte Unternehmen, Vereine und Stiftungen können nun vergünstigten Wohnraum anbieten und von Steuererleichterungen profitieren, wenn die Miete dauerhaft unter den marktüblichen Preisen liegt.
 
Der Mieterverein Lübeck sieht darin die Chance, einen der größten Fehler der Wohnungspolitik zu korrigieren. Geschäftsführer Thomas Klempau betont, dass dadurch dauerhaft erschwingliche Wohnungen geschaffen und erhalten würden: „In angespannten Wohnungsmärkten benötigen wir mindestens ein Drittel aller Wohnungen als stabilisierende Säule.“ Klempau fordert öffentliche Vermieter und die gewerbliche Wohnungswirtschaft auf, einen Teil ihres bestehenden Wohnungsbestandes in dieses Konzept zu integrieren.
 
Der Mieterverein hofft, dass die im Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) organisierten Unternehmen bei der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit eine Vorreiterrolle übernehmen. Doch diese zeigen sich zurückhaltend. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt: „Es ist ein Irrglaube zu denken, dass ein Wohngemeinnützigkeitsgesetz kurzfristig zu einer massenhaften Errichtung von Sozialwohnungen führt.“ Aktuell seien die steigenden Baukosten und Energiepreise größere Probleme.
 
Matthias Rasch, Chef der Grundstücksgesellschaft „Trave“, erklärt: „Für uns ist die neue Wohngemeinnützigkeit kein Thema.“ Bereits jetzt seien die Mieten bei über 30 Prozent der „Trave“-Wohnungen an Preisgrenzen gebunden. „In der vorgeschlagenen Form ist die neue Wohngemeinnützigkeit eher für soziale Träger, Stiftungen oder ähnliche Organisationen geeignet, die in begrenztem Maße im Wohnungsbau tätig sind und keine Gewinne erzielen müssen“, sagt Rasch. „Das Problem des Wohnungsmangels wird damit eher nicht gelöst.“

Wohnungsunternehmen in Lübeck kritisiert neue Wohngemeinnützigkeit

Marcel Sonntag, Vorstandsvorsitzender der Neuen Lübecker, kommentiert, dass die steuerlichen Vergünstigungen, falls überhaupt wirksam, nur geringfügig wären. Die Baugenossenschaft war früher gemeinnützig und hat seitdem Prinzipien wie eine begrenzte Rendite und sozialverträgliche Mieten beibehalten. Die durchschnittliche Miete der Genossenschaft beträgt in Lübeck 7,93 Euro pro Quadratmeter im frei finanzierten Bereich und 6,05 Euro im geförderten Bereich. “Damit liegen wir bereits weit unter der durchschnittlichen Nettokaltmiete im Mietspiegel von Lübeck”, sagt Sonntag. Ein Wohngemeinnützigkeitsgesetz würde für das Wohnungsunternehmen keinen zusätzlichen Anreiz zum Bauen schaffen. Die Neue Lübecker fordert stattdessen mehr Unterstützung von den Kommunen für geplante Bauprojekte und ein funktionierendes, verlässliches Fördersystem für bezahlbaren Wohnraum.

Auch der Lübecker Bauverein lehnt ab. “Als steuerpflichtige Genossenschaft unterliegen wir der gleichen Besteuerung wie jedes andere Unternehmen”, erklärt Vorstand Stefan Probst. Eine Anwendung der neuen Regelungen ist für uns rechtlich nicht möglich. Die neuen Regelungen könnten vor allem von Vereinen und Stiftungen genutzt werden, die jedoch nur wenige Wohnungen besitzen. “Die effektivste Reaktion auf die hohen Baukosten wären zinsgünstige Darlehen, wie sie aus der Wohnraumförderung bekannt sind”, sagt Stefan Probst.

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