Erhebliche Veränderungen und Streichungen
Die Lübecker Bürgerschaft hat den Haushalt für 2025 mit über einer Milliarde Euro verabschiedet. Während bei Sport, Kultur und sozialen Projekten nicht gespart wird, wurde über die Finanzierung der Digitalisierung intensiv verhandelt. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) kämpfte dabei für Stellen in der IT-Abteilung.
Um 5.45 Uhr erhielt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) eine Nachricht eines Bereichsleiters, der angesichts der aktuellen Entwicklungen ratlos war. In der Nacht wurde der Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, Grünen und FDP in das Ratsinformationssystem der Stadt eingestellt. Dieser Beschluss verändert den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters erheblich, insbesondere bei den geplanten 103 neuen Stellen in der Verwaltung, bei denen die drei Fraktionen Einsparungen vorsehen. Sie beabsichtigen, 18 Stellen zu streichen, was angesichts der über 4000 Verwaltungsstellen als machbar betrachtet wird. Zudem soll die IT-Abteilung eine zusätzliche Million Euro einsparen.
Einschnitte in der IT-Abteilung
Bürgermeister Jan Lindenau äußerte in seiner Haushaltsrede Besorgnis über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die IT-Abteilung. Aufgrund der Einsparungen könnten Lizenzen nicht verlängert, neue Software nicht angeschafft und Online-Dienste für Bürger nicht mehr angeboten werden. Gleichzeitig plant die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP im Rathaus, Büroflächen zu reduzieren und mehr Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken, was mit weniger IT-Ressourcen problematisch wäre. Gregor Voht von den Freien Wählern kritisierte, dass der Verwaltung „der Stecker gezogen“ werde. Während die Kürzungen bei den Stellen bestehen blieben, wurde nach intensiver Debatte die Einsparung von einer Million Euro für IT-Ausstattung zurückgenommen.
Förderung bei solzialen Projekten
Die Bürgerschaft zeigte sich großzügig bei der Unterstützung verschiedener sozialer und kultureller Projekte. Für das Café Salut werden im kommenden Jahr 60.000 Euro bereitgestellt. Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionschefin der Grünen, betonte, dass eine Schließung des Cafés nicht akzeptiert werde. Zudem erhält das Medibüro 10.000 Euro für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, ab 2026 sind jährlich 15.000 Euro eingeplant. Die städtische Förderung für das Mehrgenerationenhaus in Eichholz wird auf 40.000 Euro angehoben, während der Zuschuss für das Kinderschutzzentrum um 40.000 Euro erhöht wird.
Stiefelgeld für Feuerwehr kommt
Für die Anmietung von Schutzwohnungen, in die Frauen vor häuslicher Gewalt flüchten können, werden 30.000 Euro bereitgestellt. Der Verein Haustierhilfe erhält jährlich 25.000 Euro Unterstützung. Im Stadtbezirk Holstentor-Nord werden zwei neue Streetworker-Stellen eingerichtet. Michelle Akyurt, Sozialpolitikerin der CDU, erklärte, dass Maßnahmen gefördert werden, die direkt den Menschen zugutekommen.
Ab dem nächsten Jahr wird die Stadt eine Aufwandsentschädigung an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zahlen, was jährlich 170.000 Euro kosten wird. Der Zuschuss für die beiden Lübecker Musikschulen wird im Jahr 2025 um 500.000 Euro erhöht. Die Freien Theater erhalten ab dem kommenden Jahr eine kontinuierliche Förderung in Höhe von 200.000 Euro, und die Bücherpiraten bekommen jährlich einen Zuschuss von 30.000 Euro.
Parkgebühren werden nicht erhöht
Die seit langem geplante Sporthalle Falkenwiese wird in den Jahren 2026 und 2027 für insgesamt sieben Millionen Euro gebaut. Zudem erhält der 1. FC Phönix 500.000 Euro zur Wiederherstellung des Stadions „Flugplatz“ an der Travemünder Allee. Für die Grundsanierung des Bolzplatzes in Groß Steinrade sind 50.000 Euro eingeplant. Die Sanierung des Naturbads Marli soll ebenfalls fortgesetzt werden.
Für Autofahrer gibt es positive Nachrichten: Die Parkgebühren werden nicht angehoben. Auch die Stadtwerke profitieren, da die städtische Kapitaleinlage von elf auf 15 Millionen Euro erhöht wird.
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