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Klimafonds sorgen für Uneinigkeit

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Verschiedene Ansichten zu Rahmen und Umsetzung

Die Stadtverwaltung plant, einen Fördertopf einzurichten, um Klimaprojekte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu unterstützen. Diese Initiative wird grundsätzlich positiv aufgenommen, jedoch herrscht innerhalb der Lübecker Politik erhebliche Uneinigkeit über die Umsetzung und die Rahmenbedingungen des Projekts.

In elf Jahren strebt die Hansestadt an, klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen unerlässlich. Die Stadtverwaltung hat eine spezielle Motivationshilfe ins Leben gerufen – einen Lübecker Klimafonds.

Für den Anfang stehen 240.000 Euro bereit, um konkrete Klimaschutzprojekte von Bürgern, Unternehmen, Organisationen, Vereinen und Verbänden zu unterstützen. Zu den förderfähigen Projekten gehören unter anderem die Entsiegelung von Schulhöfen, die gemeinschaftliche Nutzung von Gärten, der Erwerb von Lastenrädern und Solarbooten sowie die Installation von Photovoltaikanlagen und die Umsetzung von Energiekonzepten in Hotels und Restaurants.

Zwei Mal 120.000 werden bereit gestellt

Gefördert werden Projekte, die direkt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützen, das Wissen über Klimaschutz erweitern, die Vernetzung von Akteuren in der Region stärken, Klimaschutz und Klimaanpassung im Alltag der Bürger verankern und klimafreundliches Verhalten von Schülern fördern, wie im Verwaltungsentwurf angegeben ist.
 
Für die Jahre 2025 und 2026 stellt die Stadt jeweils 120.000 Euro zur Verfügung. Die verbleibenden Mittel sollen durch Spenden, Stiftungen und Beiträge von Unternehmen gesammelt werden. Bis zu 90 Prozent der Projektkosten können aus dem Fonds finanziert werden, während die Antragsteller den Rest selbst aufbringen müssen. Die Klimaleitstelle wird über Vorhaben mit einem Finanzierungsbedarf von bis zu 5000 Euro entscheiden. Für Projekte mit einem Umfang von bis zu 100.000 Euro wird ein Beirat, bestehend aus Politikerinnen, Bürgern, Fachleuten und Vertretern von Initiativen, zuständig sein. Um den Klimafonds erfolgreich umzusetzen, benötigt die Klimaleitstelle eineinhalb zusätzliche Personalstellen.

Kritik an weiterem Personalbedarf

Die zusätzlichen Personalstellen stoßen in Teilen der Bürgerschaft auf starke Ablehnung. Jochen Mauritz, ein Umweltpolitiker der CDU, weist darauf hin, dass bereits Gründächer und Balkonsolaranlagen gefördert werden. Er argumentiert, dass die Klimaleitstelle bereits über ausreichend Personal und Instrumente verfügt. Rolf Müller von der FDP hält die Zielsetzung zwar für sinnvoll, lehnt jedoch angesichts der fehlenden Haushaltsmittel der Stadt zusätzliche Personalausgaben ab. Paul-Gerhard Röttger von der CDU kritisiert, dass für eine geringfügige Projektförderung eineinhalb Stellen geschaffen werden sollen, was er als völlig überflüssig betrachtet.
 
Kirsten Petersohn von der SPD begrüßt die Idee und betont, dass Klimaschutz auch eine Verantwortung der Zivilgesellschaft sei. Marilla Meier von den Grünen fordert ein zügiges Handeln im Klimaschutz, da es ansonsten teurer werden könnte. Marek Lengen, der umweltpolitische Sprecher der SPD, setzt sich für den Klimafonds ein und hebt hervor, dass Instrumente benötigt werden, um die Bevölkerung zu motivieren. Auch der Seniorenbeirat unterstützt den Fonds. Helga Lietzke, ein Mitglied des Beirats, erklärt, dass es wichtig sei, den Bürgern zu zeigen, dass aktiv etwas unternommen wird.

Es geht nicht mehr um „homöopathische Dosen“

Die Verwaltung strebt keine dauerhafte Finanzierung durch die Hansestadt an. Barbara Schäfers von der Klimaleitstelle erklärt, dass es darum gehe, den Fonds in Gang zu bringen, und sie hofft auf bedeutende Spenden von Bürgern, Stiftungen und Unternehmen. Dadurch könnte die Bezuschussung von Projekten von der aktuellen Praxis der „homöopathischen Dosen“ abweichen.

Im Umweltausschuss gab es keine Abstimmung, sondern lediglich ein Meinungsbild. Die AfD und die FDP sprachen sich klar gegen den Vorschlag aus, während sich die CDU enthielt. SPD, Grüne sowie die Linke und GAL unterstützen die Initiative. Im Hauptausschuss am Dienstag zog die Verwaltung den Beschlussvorschlag zurück, da noch Klärungsbedarf besteht, so Bürgermeister Jan Lindenau von der SPD.

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Adresse: Breite Str. 62, 23552 Lübeck
Website: luebeck.de

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