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Wenig Sozialwohnungen wegen Batteriefabrik

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Nur ein Bruchteil der geplanten Wohnungen wurden realisiert

Das Projekt bei Heide, wo derzeit eine große Batteriefabrik entsteht, gilt als Leuchtturmprojekt des Landes. Kritik seitens Verwaltung und Politik richtet sich darauf, dass Fördermittel für den Wohnungsbau rund um die Northvolt-Ansiedlung fließen, die in Lübeck fehlen.

Zwischen 2015 und 2024 sollten in Lübeck ursprünglich 1600 Sozialwohnungen gebaut werden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Bis einschließlich 2021 wurden lediglich 591 Wohnungen fertiggestellt. Michelle Akyurt, eine CDU-Sozialpolitikerin, die die Zahlen von der Verwaltung erhalten hat, äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. Im Jahr 2022 kamen 92 Wohnungen hinzu, 2023 waren es immerhin 154 und für das laufende Jahr sind 191 geplant, darunter 63 im Wohngebiet auf dem früheren Güterbahnhof und 47 auf dem Travemünder Baggersand.

Die Stadtverwaltung nennt mehrere Gründe für die Verzögerungen beim Wohnungsbau: stark gestiegene Baukosten, Lieferengpässe und Personalmangel bei den Bauunternehmen sowie die gesamtwirtschaftliche Situation aufgrund des Ukraine-Krieges. Darüber hinaus gibt es laut Verwaltung keine weiteren Mittel aus einem attraktiven Förderprogramm des Landes für Sozialwohnungen, da die verfügbaren Mittel erschöpft sind durch die große Anzahl eingegangener Anträge von Bauherren. Pia Steinrücke, die Sozial- und Wirtschaftssenatorin der SPD, erklärt, dass nur noch wenige Vorhaben umgesetzt werden können.

Erst ab 2025 neue Fördergelder

Förderanträge für neue Projekte können erst wieder im Jahr 2025 gestellt werden, und laut der Landesregierung wird es zukünftig weniger Mittel geben, so berichtet Pia Steinrücke. Zusätzlich sind etwa 30 Millionen Euro für den Wohnungsbau rund um die geplante Batteriefabrik Northvolt bei Heide vorgesehen. „Ich habe den Eindruck, andere Städte als Heide haben im Augenblick Nachteile“, sagt die Senatorin. „Wir kämpfen dafür, dass Mittel wieder hierherkommen.“

Gregor Voht, Sozialpolitiker der Freien Wähler, äußert sich ebenfalls besorgt: „Wenn das Land sich zu sehr auf Heide fokussiert, bekommen wir noch mehr Probleme. Wir haben eine Wohnungsnot in Lübeck und müssen dringend bauen.“ Auch die SPD-Sozialpolitikerin Gabriele Gröschl-Bahr kritisiert die Situation: „Es kann nicht sein, dass das Land für Prestigeprojekte wie bei Heide alles andere austrocknen lässt.

Bis 2030 sind es 3065 Sozialwohnungen weniger

Laut Wohnungsmarktbericht der Hansestadt gibt es rund 7600 Sozialwohnungen in Lübeck. Bis 2030 werden 3065 Wohnungen aus der Belegungsbindung fallen, das heißt die Mieten müssen dann nicht mehr gedeckelt sein. Zugleich sind bei der Wohnungsvermittlung der Hansestadt zwischen 1400 und 1700 wohnungssuchende Haushalte gemeldet. Für große Familien sei es besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, da hier das Angebot sehr knapp sei, erklärt die Verwaltung. Der Wohnungsvermittlung werden jährlich rund 200 Wohnungen frei gemeldet. Der Mieterverein Lübeck fordert seit Jahren mindestens 12.000 Sozialwohnungen in der Hansestadt.
 
Was aber können die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tun, um den Wohnungsbau anzukurbeln? „Wir müssen die Planungsprozesse beschleunigen“, fordert Michelle Akyurt (CDU). Es sei ein gravierender Fehler gewesen, dass B-Pläne in Zeiten, als das Bauen noch günstiger war, so lange gebraucht hätten. „Diese Versäumnisse holen uns jetzt ein“, mahnt die Sozialpolitikerin. Deshalb lehne die CDU Lübecker Standards für den Wohnungsbau, wie sie von der Verwaltung im Masterplan Klimaschutz formuliert wurden, strikt ab.

Planungen sehen 810 Wohnungen vor

Planerisch sieht es gar nicht so schlecht aus in Lübeck. Laut Verwaltung sind zurzeit 19 Bebauungsplanverfahren für 2870 Wohnungen in Bearbeitung. Darin enthalten sind 810 Wohneinheiten im sozialen Mietwohnungsbau, 300 Wohnungen für Studierende sowie 260 Wohnplätze für Senioren. Für den Großteil dieser Verfahren soll bis 2025 Baurecht vorliegen. Das nütze nur nichts, „wenn die Investoren nicht Schlange stehen“, erklärt Gregor Voht (Freie Wähler). Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionschefin der Grünen, bringt die Stimmung auf den Punkt: „Ich fühle mich so machtlos.“

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