Änderungen beschlossen
Wie geht es weiter mit der Parkplatzsituation in Lübeck? Dies wird am Donnerstag von der Bürgerschaft entschieden. Vorab haben sich CDU, Grüne und FDP auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig sollen reguläre Parkplätze nur noch mit Zustimmung des Bauausschusses entfernt werden können. Zudem soll jegliches regelwidrige Parken in Wohnstraßen zukünftig sanktioniert werden, wobei dies im Voraus kommuniziert werden muss.
Das Ordnungsamt geht seit einiger Zeit auch außerhalb des Stadtzentrums gegen Fahrzeuge vor, die Feuerwehreinsätze behindern könnten. Dies führt bei Anwohnern, die seit Jahrzehnten ihre Fahrzeuge an gewohnten Stellen parken, zu Unmut. Thorsten Fürter von der FDP hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wie oft es bisher zu Behinderungen von Rettungseinsätzen durch Parken gekommen ist. Die Stadt kann darüber keine genauen Angaben machen, da dies nicht erfasst wird. Die Feuerwehr gibt an, dass keine besonderen Einsätze bekannt sind, bei denen verkehrsordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Konzept angefordert
Die Mehrheit in der Bürgerschaft, bestehend aus CDU, Grünen und FDP, legt einen gemeinsamen Antrag zur Sitzung am Donnerstag vor. Dieser soll das weitere Vorgehen in Bezug auf das Parken in Lübeck festlegen:
Neue Anwohnerparkzonen sollen zügig geprüft werden. Die Verwaltung soll bis Juni ein Konzept vorlegen, wie Quartiersgaragen entstehen und finanziert werden können. Zudem sollen freie Parkplätze digital erfasst und Autofahrern zugänglich gemacht werden.
Falls die Stadt bestehende Parkplätze künftig reduziert, muss sie den Bauausschuss einbeziehen und alternative Parkplätze benennen. Sollte das bisher tolerierte, aber regelwidrige Parken in vielen Wohngebieten sanktioniert werden, müssen dem Bauausschuss und somit der Öffentlichkeit alternative Parkmöglichkeiten genannt werden. Der Antrag ist unter luebeck.de abrufbar.
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