Lübeck plant nachhaltige Verkehrswende

Lübeck geht in Sachen Klimaschutz in die Offensive. In diesem Monat wird die Politik über die Fortschreibung des “Masterplan Klimaschutz” entscheiden, der auf mehreren hundert Seiten Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrswende in der Hansestadt vorsieht. Eine der zentralen Ideen ist es, das Parken von Autos deutlich teurer zu machen und die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs anzugleichen.

Konkret sollen mindestens 50 Prozent der möglichen Stellplätze an Straßen bewirtschaftet werden, um den Individualverkehr zu reduzieren. Anwohner mit Parkausweisen müssen sich auf höhere Gebühren einstellen. Das Parkrecht, das bisher 30,70 Euro im Jahr kostet, soll auf mindestens 15 Euro im Monat erhöht werden. Dafür gibt es aber keinen gesicherten Parkplatz, sondern nur das Recht, das Auto im jeweiligen Bereich abzustellen.

Auf die Frage, ob eine Erhebung der Parkgebühren sozial ungerecht wäre, antwortet der Masterplan Klimaschutz wie folgt: “Parkraum zu bewirtschaften ist sozial, weil damit die Interessen „schwächerer“ Bevölkerungsgruppen gewahrt werden, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Davon profitieren einkommensschwache Haushalte, weil diese sich den Autobesitz seltener leisten können und eher zu Fuß, mit Fahrrad oder Bus und Bahn unterwegs sind. Sie können sich grüne Wohngebiete häufig nicht leisten und wohnen eher an verlärmten, schmutzigen, zugeparkten Straßen. Es ist sozial ungerecht, dass die Preise für den ÖPNV regelmäßig steigen, Parkgebühren aber nicht erhöht werden.”