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13 610 Unterschriften

Radentscheid geht in die nächste Runde

Nach der Übergabe von 13 610 Unterschriften von Lübeckerinnen und Lübeckern für eine bessere Radinfrastruktur geht der Radentscheid in die nächste Phase. Die Kommunalaufsicht in Kiel wird die juristische Zulässigkeit der Forderung prüfen und das Meldeamt der Hansestadt Lübeck die Zulässigkeit der Unterschriften. Insgesamt müssen etwa 8 000 gültige Unterschriften geleistet worden sein, damit das Begehren als solches anerkannt wird. Für den weiteren Verlauf nach positiver Prüfung bestehen drei Möglichkeiten. Stimmt die Bürgerschaft für die Annahme des Bürgerbegehrens, ist die Stadt für zwei Jahre zu dessen Umsetzung verpflichtet. Lehnt sie die Forderungen ab, werden alle Wahlberechtigten an die Urne gerufen, um per Bürgerentscheid abzustimmen. Rechtlich zulässig wäre auch die dritte Möglichkeit: mit der Politik einen Kompromiss aushandeln.

Photo Credits: Radentscheid Lübeck

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