Schwarzbuch: Steuerverschwendung in Lübeck

Am Mittwoch veröffentlichte der Bund der Steuerzahler sein “Schwarzbuch” der Steuerverschwendung, in dem auch zwei Fälle aus Lübeck aufgeführt sind: das Übergangshaus am Schrangen und die Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße.

Der größte Fall betrifft den Kauf des ehemaligen Karstadtgebäudes. Die Stadt Lübeck investierte 13 Millionen Euro in den Kauf, und der geplante Umbau wird voraussichtlich mindestens 27 Millionen Euro kosten. Ursprünglich war geplant, dass schon 2024 die ersten Schüler einziehen, doch nun rechnet man mit einer Fertigstellung frühestens 2028. Der technische Umbau gestaltet sich schwierig. Kritikpunkt des Bundes der Steuerzahler ist, dass das Gebäude gekauft wurde, bevor ein Nutzungskonzept ausgearbeitet wurde, was das Projekt zeitlich und finanziell in die Länge zieht. Zudem können die dringend benötigten zusätzlichen Klassenräume mit dieser Lösung nur teilweise geschaffen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Granitstelen in der neuen Fahrradzone Jürgen-Wullenwever-Straße. Rund 400 Stelen wurden dort aufgestellt, einige mussten auf Grund von Anwohnerkritik wieder entfernt oder gekürzt werden. Die Kosten liegen nach Angaben der Stadt im mittleren fünfstelligen Bereich.

Auch ein drittes Projekt im Lübecker Umfeld wird thematisiert: der eHighway zwischen Lübeck und Reinfeld. Hier wurden etwa 30 Millionen Euro investiert. Laut dem Bund der Steuerzahler ist es unwahrscheinlich, dass große Teile des europäischen Straßennetzes mit Oberleitungen ausgestattet werden, da dies zu kostspielig wäre. Damit sei der Versuch unnötig.