Land streicht Fördermittel für Gerätehäuser
Die Gemeinde Stockelsdorf muss in ihre Feuerwehren investieren, insbesondere in Arfrade und Eckhorst, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Am 5. August werden im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit die Raumpläne für den geplanten Neubau in Arfrade und den Anbau in Eckhorst vorgestellt.
Das Land hat inzwischen die Fördermittel für Feuerwehrgerätehäuser gestrichen. Trotzdem gibt Stockelsdorfs Bürgermeisterin Julia Samtleben die Hoffnung auf Zuschüsse nicht auf und hofft auf Verbesserungen bei der Landesförderung. In der Gemeinde gibt es elf Feuerwehrhäuser und 375 aktive Feuerwehrkameraden. Zwei dieser Gebäude stehen im Feuerwehrbedarfsplan ganz oben auf der Prioritätenliste. In Arfrade soll ein neues Gebäude errichtet werden; bisher wurden 750.000 Euro an Fördermitteln für einen Neubau am gleichen Standort bereitgestellt, berichtet Samtleben.
Im Rahmen der Ortsentwicklungskonzepte ist auch in Eckhorst ein Anbau geplant, obwohl dort kein Neubau vorgesehen ist. In Curau wird eine zusätzliche Garage errichtet, um das Einsatzfahrzeug sicher unterzustellen. „Wir wollen dort kurzfristig eine Lösung schaffen“, erklärt die Verwaltungschefin. Im Hauptort ist im Schulweg an der Feuerwache Mori zudem eine Erweiterung der Grundschule Ravensbusch in Planung, bei der zusätzliche Flächen geschaffen werden sollen.
Es bleibt abzuwarten, ob Stockelsdorfs Anträge auf Fördermittel für das kommende Jahr genehmigt werden. Dennoch zeigt sich Samtleben optimistisch, dass eine Initiative von Gemeindetag und Landkreistag, die auf eine Erhöhung der Mittel abzielt, beim Land Erfolg haben wird. Sie hofft, dass die Förderung zumindest in ähnlicher Form fortgesetzt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird“, äußert Samtleben.
"Land macht Kommunen handlungsunfähig"
Ohne finanzielle Unterstützung vom Land ist es schwierig, Projekte wie neue Unterkünfte für die Feuerwehren, die in den von Schleswig-Holstein geförderten Ortsentwicklungskonzepten vorgesehen sind, umzusetzen. Samtleben weist darauf hin, dass es im Land insgesamt 365 solcher Konzepte gibt und betont: „Es muss auch etwas dabei herauskommen.“ Die Kommunen sehen sich zunehmenden Aufgaben gegenüber, während die finanziellen Mittel immer knapper werden. „Das Land verletzt das Konnexitätsprinzip und macht uns Kommunen handlungsunfähig“, kritisiert sie. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass das Land Ausgleich schaffen muss, wenn es Aufgaben überträgt, die für die Gemeinden eine zusätzliche Belastung darstellen. Aufgaben- und Finanzverantwortung sollten daher zusammengehören.
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