195 Tonnen Abfälle wurden aus Steinburg angefragt
Die Hansestadt Lübeck weigert sich weiterhin, sogenannten freigemessenen Bauschutt aus abgerissenen Atomkraftwerken auf der Deponie Niemark zu entsorgen. Bereits Ende Mai lehnte Umweltsenator Ludger Hinsen (parteilos) eine Anfrage aus dem Kreis Steinburg ab.
„Die Abfallwirtschaft des Kreises Steinburg ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brokdorf zuständig“, bestätigte die Pressestelle in Itzehoe. Da der Kreis keine eigenen Deponien hat und keine Verträge mit Deponien außerhalb des Kreises bestehen, hat der Kreis geeignete Deponien angeschrieben. Laut dem AKW-Betreiber Preussen Elektra soll der Rückbau von Brokdorf bis 2036 abgeschlossen sein. Es handelt sich um 655.000 Tonnen Bausubstanz, von denen „nur ein Bruchteil“ radioaktiv ist.
Am 30. April fragte der Kreis Steinburg bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck an, ob 195 Tonnen freigemessener Abfälle – darunter Dämmmaterial und asbesthaltige Abfälle – deponiert werden könnten. Die Hansestadt lehnte diese Anfrage am 28. Mai ab. Umweltsenator Ludger Hinsen bestätigte: „Ich habe persönlich dem Kreis Steinburg abgesagt.“ Hinsen informierte den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe darüber, und die Politiker nahmen den Vorgang ohne Kritik zur Kenntnis.
Hinsen kritisierte, dass Politik und Verwaltung im Kreis Steinburg, die für die Entsorgung von Abfällen in ihrem Gebiet zuständig sind, sich viel früher hätten Gedanken machen müssen, „wo die Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brokdorf entsorgt werden können“.
Fast 95% der Anlage ist bereits gefüllt, Niemark noch bis 2033 nutzbar
Hinsen verweist auf einen Bürgerschaftsbeschluss von Ende November 2020. Dieser beauftragte die Verwaltung, alle Rechtsmittel gegen die Zuweisung von Bauschutt des AKW Brunsbüttel zu nutzen. Hinsen sagte, die Anfrage aus Steinburg sei ähnlich wie die aus Dithmarschen. In beiden Fällen geht es um freigemessenen Bauschutt. Laut den Betreibern ist dieser nur leicht kontaminiert und wird beim Abriss gereinigt.
Die 195 Tonnen aus dem Kreis Steinburg wären nicht viel im Vergleich zur Kapazität der Deponie Niemark. Diese ist seit 1963 in Betrieb und fasst insgesamt 10,5 Millionen Kubikmeter Abfall. 95 Prozent der Anlage sind bereits verfüllt. Es stehen noch 505.000 Kubikmeter zur Verfügung. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) gehen davon aus, dass Niemark noch bis 2033 genutzt werden kann.
Beim AKW Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen war zunächst von weit größeren Mengen Bauschutts die Rede. Diese sollten nach Niemark gebracht werden. In der Anfrage des Kreises ging es um 250 Tonnen. Die Zuweisung aus Kiel sprach von 11.400 Tonnen. Das Land korrigierte die Menge später auf 1400 Tonnen.
Im Mai 2021 beschloss die Landesregierung die Zuweisung des Bauschutts an die Lübecker Deponie. Sie verzichtete jedoch auf einen Sofortvollzug. Im Oktober 2021 reichte die Hansestadt Klage beim Verwaltungsgericht ein. Darüber wurde bis heute nicht entschieden.
In einer repräsentativen Umfrage aus dem März 2021 sprach sich die Mehrheit der Lübecker gegen die Annahme des AKW-Bauschutts aus. 58 Prozent der 1012 Befragten lehnten ihn ab. Nur 28 Prozent waren für die Aufnahme des Bauschutts auf der Deponie Niemark. Weibliche Befragte waren deutlich häufiger gegen die Lagerung des freigemessenen Bauschutts als männliche.
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