Finanzielle Mittel aktuell nicht ausgeschöpft
Grüne, Linke und die GAL üben Kritik an der Stadtverwaltung wegen des schleppenden Ausbaus der Radwege. Ihrer Ansicht nach werden die verfügbaren finanziellen Mittel nicht vollständig genutzt, was die Situation noch verschärft. Doch stellt sich die Frage, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt in der vorgesehenen Zeit realisierbar sind.
Die Bauverwaltung hat detailliert aufgeführt, welche Maßnahmen sie in den Jahren 2023 und 2024 für Rad- und Fußwege plant. Dennoch wird dies von Kritikern als unzureichend erachtet. Arne-Matz Ramcke, Verkehrspolitiker der Grünen, prognostiziert, dass die Ziele für den Ausbau der Rad- und Fußwegeinfrastruktur im Jahr 2024 deutlich verfehlt werden. Er führt dies auf die unzureichende Anzahl bereits gestarteter Projekte zurück.
In den letzten Jahren hat die Bürgerschaft die finanziellen Mittel für den Ausbau von Rad- und Gehwegen erheblich aufgestockt, nun auf 17,6 Millionen Euro jährlich. Ramcke bemängelt, dass die Bauverwaltung nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um die bereitgestellten Mittel effektiv zu nutzen. Er fordert zudem eine offenere Kommunikation, um angemessen auf die Entwicklungen reagieren zu können.
Kein klares Bekenntnis für Verkehrswende
Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs in der Fackenburger Allee liegen weiterhin nicht vor. Dadurch stehen die gesammelten Erkenntnisse nicht zur Verfügung, was zu einem Vertrauensverlust der Stadt bei den Bürgern führt und die Akzeptanz für zukünftige Versuche beeinträchtigt, so der Verkehrspolitiker. Er fordert eine deutlich ambitioniertere und transparentere Arbeitsweise in der Verwaltungsspitze.
Der Haushaltsentwurf für 2025 wird ebenfalls als enttäuschend empfunden und signalisiert kein klares Bekenntnis zur Verkehrswende. Co-Fraktionschef Axel Flasbarth äußert Irritation darüber, dass im von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf lediglich 13,1 Millionen Euro für Rad- und Fußwege eingeplant sind. Auch für die kommenden Jahre wird keine Verbesserung in Aussicht gestellt. Flasbarth vermutet, dass in wesentlichen Teilen der Verwaltung das Potenzial einer hochwertigen Radinfrastruktur nach wie vor nicht erkannt wird.
Personal vorhanden, jedoch mangelt es an Initiativen
Der Co-Fraktionschef der Grünen akzeptiert den Fachkräftemangel nicht als Argument, da die Bauverwaltung keine Lösungsansätze präsentiert. Flasbarth kritisiert, dass im Bereich Straßenbau ausreichend Personal vorhanden sei, während es an Initiativen fehle, bestehendes Personal umzuschulen und für den Ausbau von Fuß- und Radwegen zu nutzen.
Die Linke und die GAL bemängeln, dass die Bauverwaltung bei der Mittelverwendung falsche Berechnungen anstellt. Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann erklärt, dass die Darstellung der Investitionen in Lübecker Straßen, Rad- und Gehwege ein verzerrtes Bild vermittelt, das den Geh- und Radwegen schadet. Ein erheblicher Teil der Kosten sollte dem motorisierten Verkehr zugerechnet werden. Der Fahrrad-Club ADFC hat die methodischen Fehler der Verwaltung aufgezeigt, etwa dass die Umbaukosten der Beckergrube vollständig den Investitionen für Rad- und Gehwege zugeordnet werden.
Fortschritt unter akutem Personalmangel
Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos) wies im September 2023 darauf hin, dass ihre Verwaltung personell an ihre Grenzen stößt. Sie betonte, dass die Bauverwaltung Jahr für Jahr versucht, mehr zu erreichen und bereits deutliche Fortschritte gemacht hat. Dennoch könne sie offene Stellen nicht besetzen, da es an Fachkräften auf dem Markt mangele.
Die CDU forderte damals, dass die Verwaltung sicherstellen müsse, dass die Umsetzung personell gewährleistet ist. FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter erklärte, dass gut ausgebaute Geh- und Radwege eine grundlegende Aufgabe für eine Stadt seien und kein Luxus. Daher müsse Lübeck die Investitionen erheblich erhöhen. Der Fahrrad-Club ADFC fordert die regelkonforme Umgestaltung von jährlich 20 Kilometern Radwegen.
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Adresse: Breite Str. 62, 23552 Lübeck
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