Bezahlkarte kommt in Lübeck bis Ende April

Die Bezahlkarte in Lübeck ab April 2026 ist für die Stadt verbindlich: Der Deutsche Bundestag stimmte im April 2024 der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungsbeziehende zu. In Schleswig-Holstein legt ein Ausführungserlass vom November 2025 die Vorgaben fest und verpflichtet die Kommunen, die Karte bis zum 30. April 2026 einzuführen.

Ein Entscheidungsrecht auf lokaler Ebene gibt es nicht. Die Hansestadt Lübeck muss die Karten daher ausgeben, bewertet die Umstellung jedoch kritisch. Verwaltungsintern erwartet die Stadt mehr Bürokratie, zusätzlichen Aufwand und steigende Kosten. Damit können längere Wartezeiten einhergehen, was in prekären Versorgungssituationen zu mehr Beschwerden und Widersprüchen führen könnte.

Auch im Alltag sieht die Stadt Belastungen. Die Karte mache eine Kategorisierung sichtbar, die als beschämend oder ausgrenzend empfunden werden könne. Zudem könnten Wartezeiten bei Zahlungsfreigaben, etwa für Überweisungen oder für Termine außerhalb von Schleswig-Holstein, den Druck erhöhen. Sonderregelungen könnten das Gefühl des Andersseins verstärken und Teilhabe sowie Zusammenhalt erschweren.

In Lübeck sind nach Angaben der Stadt aktuell rund 800 Menschen betroffen. Bisher erhalten Leistungsberechtigte ihre Leistungen überwiegend per Überweisung auf ein eigenes Konto; wenige bekommen Bargeld, weil sie noch kein Konto haben. Als Grundleistung nennt die Stadt 460 Euro für Alleinstehende, Menschen in Partnerschaften und Kinder erhalten weniger. Künftig sollen volljährige Leistungsberechtigte Visa-Debitkarten bekommen. Überweisungen und Lastschriften wären dann nur nach Antrag und Freigabe möglich; wiederkehrende Zahlungen können über eine „white list“ erleichtert werden.

Die Bezahlkarte ist auf Schleswig-Holstein begrenzt, die Nutzung in anderen Bundesländern muss vorab beantragt werden. Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro beschränkt, und Einkäufe sind nur dort möglich, wo Visa-Debitkarten akzeptiert werden. Die Umstellung soll ab April 2026 schrittweise starten, zunächst bei Personen ohne Bankkonto und bei Neuzuweisungen mit Karte. Parallel erarbeitet die Stadt ein Kommunikationskonzept.

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