KIKS kritisiert zu geringe Schließzeiten in Kita
ElternStimme Berufung im Streit um Schließtage
Jenny Scharfe äußert kein Verständnis für die erneute gerichtliche Auseinandersetzung und sieht diesen Schritt als Missachtung der engagierten Eltern und der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich fraktionsübergreifend für familienfreundliche Betreuungszeiten einsetzen. Anna Sondermann, ebenfalls Vorstandsmitglied des Vereins, betont, dass das Kitagesetz sowie der Bürgerschaftsbeschluss eine maximale Anzahl von 20 Schließtagen pro Jahr festlegen und weniger Schließtage nicht verboten sind.
Sie kritisiert die Stadtverwaltung scharf für ihre Entscheidung, einer Kita, die besonders Kinder von Eltern im Krankenhaus betreut, weniger als 20 Schließtage zu verweigern. Dies sei unrealistisch und familienunfreundlich. Sondermann fordert die Stadt auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und den Rechtsstreit zu beenden.
CDU und LINKE & GAL kritisieren Stadtverwaltung wegen Streit
Laut Jugendpolitiker Jens Zimmermann erkennt die CDU im Kita-Gesetz und im Bürgerschaftsbeschluss lediglich eine Obergrenze für Schließtage an. Sollte die Verwaltung eine feste Anzahl von 20 Schließtagen festlegen wollen, müsse sie eine entsprechende Vorlage in die politischen Gremien einbringen. Zimmermann hält wenig von dem Rechtsstreit und betont, dass juristische Auseinandersetzungen, insbesondere bei solch sensiblen Themen, möglichst vermieden werden sollten.
Die Fraktion LINKE & GAL zeigt sich darüber erstaunt, dass die Stadt auf 20 Schließtage besteht und gegen das Urteil Berufung einlegt. Jugendpolitikerin und Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann erklärt, dass die reduzierten Schließzeiten der KIKS-Kita die Bedürfnisse berufstätiger Eltern berücksichtigen und im besten Interesse der Kinder und Familien liegen. Sie fordert die Stadt auf, zu erkennen, dass ihre Position veraltet sei.
Stadt lehnt Vergleichsvorschläge von KIKS ab
Die Stadt führt vorwiegend finanzielle Gründe für ihre Position an, vernachlässigt dabei jedoch den gesellschaftlichen Nutzen erweiterter Betreuungszeiten, so die GAL-Politikerin. Die Unterstützung für KIKS wird bekundet und die Stadt wird aufgefordert, das Urteil zugunsten reduzierter Schließtage zu respektieren. Die Ablehnung der Vergleichsvorschläge von KIKS durch die Stadt zeigt nach Ansicht von GAL und Linken eine veraltete, starre Haltung sowie mangelnde Kompromissbereitschaft der Verwaltung.
Daniel Kerlin, bildungspolitischer Sprecher der FDP, kritisiert, dass die Stadt einer Kita, die weniger Schließtage als gesetzlich maximal vorgesehen haben möchte, Hindernisse in den Weg legt. Das Gerichtsverfahren sei kontraproduktiv, da weder das Kita-Gesetz noch Bürgerschaftsbeschlüsse eine Mindestanzahl an Schließtagen vorschreiben. Kerlin fordert die Stadt auf, ihre Ressourcen statt in teure Rechtsstreitigkeiten in die Verbesserung der Kita-Situation zu investieren.
Grüne und SPD äußern sich zu Kitas und Schließzeiten
Die Grünen begrüßen es, wenn Kitas den Eltern flexible Betreuungszeiten anbieten und unterstützen die Reduzierung von Schließzeiten, auch in Zeiten von Fachkräftemangel. Jugendpolitikerin Judith Bach kündigt an, dass die Grünen den Fall KIKS genau prüfen und auch die Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht ziehen werden.
Jörn Puhle, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Bürgerschaft, äußert, dass ein Rechtsstreit für die betroffenen Familien nicht ideal sei, jedoch Rechtssicherheit für die Hansestadt erforderlich sei. Er fordert vom Land, das Kita-Gesetz so anzupassen, dass in Ausnahmefällen wie bei KIKS eine Erhöhung der Elternbeiträge möglich ist. Puhle und Jens Zimmermann von der CDU geben zu, dass sie vom Rechtsstreit um Schließzeiten überrascht wurden, da das Thema bisher nicht auf der Agenda stand.
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